Lingener Tagespost vom 8. März 2010
Trotz einbrechender Schlüsselzuweisungen soll Fehlbetrag weiter reduziert werden
vb Lengerich.
„Die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich brechen in der Samtgemeinde Lengerich in diesem Jahr um rund 820 000 Euro ein. Damit ist die Finanz- und Wirtschaftskrise bei uns angekommen.“ Dies betonte Lengerichs Samtgemeindebürgermeister Matthias Lühn auf der jüngsten SG-Ratssitzung bei den Beratungen zum letztlich einstimmig verabschiedeten aktuellen Haushaltsplan.
So sinkt die Zuweisungsmasse im Rahmen des Finanzausgleichs aufgrund sinkender Steuereinnahmen niedersachsenweit um mehr als 580 Millionen Euro. „Gleichzeitig stieg die Steuerkraft in unserer Samtgemeinde allerdings um gut sieben Prozent, und dieser Anstieg führt zu einem weiteren Absinken unserer Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich“, erklärte Lühn.
„Wir müssen weiter mit rigorosem Sparen auf diese Zahlen reagieren.“
So sollen in Lengerich noch vorhandene Rücklagen (in der allgemeinen Rücklage sowie der Feuerschutzsteuer) in Höhe von gut 90000 bzw. knapp 35000 Euro nahezu bis zum Mindeststand zur Finanzierung der laufenden Ausgaben verwendet werden.
Zudem wird die Samtgemeindeumlage zur Deckung der Kosten für die Einführung der offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich um einen auf 26 Prozent angehoben und der ebenfalls von den Mitgliedsgemeinden zu tragende Sonderbeitrag zum Fehlbetragsabbau angehoben.
Der weitere Einnahmeverlust im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches soll durch eine weitere sparsame Haushaltsführung erwirtschaftet werden. „Trotzdem planen wir auch in diesem extrem schlechten Haushaltsjahr den seit 1996 aufgelaufenen Fehlbetrag im Haushalt, wenn auch in geringem Maße, weiter abzubauen“, so Lühn.
